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Arbon, 26. September 2017

Budget 2018: Trotz Defizit Verzicht auf Steuerfusserhöhung

Budget 2018 (30.4 kB)

Die vom Stadtrat erwartete finanzielle Trendwende findet noch nicht statt: Weiterhin steigende Nettokosten in der öffentlichen Sozialhilfe und stagnierende Steuereinnahmen führen 2018 zu einem budgetierten Defizit von 1'677‘200 Franken. Trotz dieser Ausgangslage beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen. Bevor eine Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst werden soll, muss zuerst der Systemfehler im Soziallastenausgleich behoben werden.
Das Stadtparlament Arbon befindet am 5. Dezember 2017 über die Botschaft aus dem Stadthaus. Die Urnenabstimmung zum Budget 2018 findet am 4. März 2018 statt.

Bei Einnahmen von 50,952 Mio. Franken und Ausgaben von 52,629 Mio. Franken resultiert in der Erfolgsrechnung 2018 ein Budgetdefizit von 1‘677‘200 Franken. Das sind 1,543 Mio. Franken mehr als noch im Budget 2017. Zu diesem negativen Ergebnis tragen insbesondere wieder steigende Sozialhilfe- und Gesundheitskosten, aber auch stagnierende Steuereinnahmen bei.

Stagnierende Steuereinnahmen

Im laufenden Jahr dürften die optimistisch budgetierten Werte bei den Steuereinnahmen deutlich nicht erreicht werden. Die budgetierten Werte für das Jahr 2018 liegen deshalb insgesamt 1,9 Prozent tiefer als im Budget 2017. Gegenüber der Hochrechnung 2017 ist ein Anstieg um 2,1 Prozent vorgesehen. Vor allem bei den juristischen Personen sind die Einnahmen schwierig zu prognostizieren. Die wirtschaftliche Lage der Firmen ist sehr unterschiedlich.
So schwanken die Steuereinnahmen der grossen Firmen auf dem Platz Arbon
von Jahr zu Jahr beträchtlich.

Höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich

Der Rückgang der Steuereinnahmen wird zum Teil wettgemacht durch eine höhere Finanzausgleichszahlung aus dem Ressourcenausgleich. Aufgrund der durchschnittlich tieferen Steuerkraft der letzten 3 Jahre dürfte sich die Auszahlung um rund 370‘000 Franken erhöhen. Beim Soziallastenausgleich stösst die Stadt Arbon wegen der weiter steigenden Sozialausgaben auch mit dem angepassten Index bereits wieder an der Obergrenze an. Der Beitrag wird rund 2,6 Mio. Franken betragen.

Sozialhilfekosten steigen wieder

Nachdem im Jahr 2016 die Sozialhilfeausgaben trotz höherer Fallzahlen stagniert haben, steigen sie im laufenden Jahr wieder deutlich an. Das Budget 2018 weist deshalb gegenüber dem Budget 2017 eine Steigerung des Nettoaufwandes in der Sozialhilfe von über 300‘000 Franken aus. Einerseits sind erneut höhere Fallzahlen zu verzeichnen. Anderseits fallen die Rückerstattungen tiefer aus. Die Mindereinnahmen sind vor allem auf fehlende Rückerstattungen von Sozialversicherungsleistungen sowie auf tiefere ergänzende Erwerbseinkommen
zurückzuführen. Ein Mehraufwand von gegen 300‘000 Franken resultiert auch im Bereich Asylwesen. Dort ist die Kostensteigerung praktisch ausschliesslich auf die Unterstützung von anerkannten Flüchtlingen zurückzuführen, wo die Fallzahlen ebenfalls stark ansteigend sind.

4,3 Mio. Franken Investitionsvolumen

Die Investitionsrechnung sieht im Budget 2018 Nettoinvestitionen von 4,320 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionen sind dabei für die Sanierung der Schlossmauer, die Nachtragszahlung für die neue Sporthalle sowie für diverse Sanierungen von Gemeindestrassen und der Kanalisation geplant.

Höheres Defizit im laufenden Jahr

Auch im laufenden Jahr ist mit einem höheren Defizit zu rechnen. Die Hochrechnung 2017 sieht zurzeit ein Defizit von rund 1,4 Mio. Franken vor. Budgetiert ist ein Verlust von lediglich 134‘500 Franken. Zu dieser Entwicklung tragen verschiedene Faktoren bei. Die Hauptgründe sind tiefere Steuereinnahmen sowie höhere Ausgaben in den Bereichen Sozialhilfe und
Asylwesen. Der Verkauf des Parkplatzes für das Hotel Seegarten in der Höhe von rund 900‘000 Franken ist in dieser Hochrechnung bereits berücksichtigt.

Systemfehler beim Lastenausgleich

Der Stadtrat hat sich aufgrund dieser schwierigen Ausgangslage intensiv mit der Frage einer Steuerfusserhöhung auseinandergesetzt. Er verzichtet aber vorerst auf diese Massnahme. Eine Erhöhung des Steuerfusses darf nicht vom Hauptproblem ablenken: Beim kantonalen Lastenausgleich für die Sozialhilfekosten muss zuerst der Systemfehler korrigiert werden. Es ist nicht akzeptierbar, dass Arbon aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen weit überdurchschnittliche Leistungen im Bereich der Sozialhilfe erbringen muss. Zudem verursachen die überproportionalen Leistungen auch überdurchschnittlich hohe Verwaltungskosten. Diese Fakten sind nachweisbar und aus Sicht des Stadtrates so rasch wie möglich zu beheben. Dafür sind insbesondere auch die Unterstützung und ein einheitliches Auftreten der Arboner Politikerinnen und Politiker gegenüber dem Kanton notwendig.

Über das Budget 2018 berät das Stadtparlament am 5. Dezember 2017. Die Stimmbürger werden am 4. März 2018 darüber befinden.

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