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Arbon, 23. September 2015

Voranschlag 2016: Trotz Defizit Verzicht auf Steuerfusserhöhung

Voranschlag 2016 (27.0 kB)

Weiterhin steigende Nettokosten in der öffentlichen Sozialhilfe und stagnierende Steuereinnahmen führen 2016 zu einem budgetierten Defizit von 1'854'500 Franken. Trotz dieser Ausgangslage beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, den Steuerfuss unverändert bei 76 Prozent zu belassen. Das Stadtparlament Arbon befindet am 8. Dezember 2015 über die Botschaft aus dem Stadthaus. Die Urnenabstimmung zum Budget 2016 findet am 28. Februar 2016 statt.

Bei Einnahmen von 46,946 Mio. Franken und Ausgaben von 48,800 Mio. Franken resultiert in der Laufenden Rechnung 2016 ein Budgetdefizit von 1'854’500 Franken. Das sind 964’100 Franken mehr als im Budget 2015. Das Defizit beträgt somit rund 7,2 Steuerprozente. Dieses wird mit dem Eigenkapital gedeckt, welches sich per 31. Dezember 2014 auf 4,055 Mio. Franken beläuft. Mit den voraussichtlichen Defiziten der Jahre 2015 und 2016 wird das Eigenkapital aufgebraucht sein. Sollten sich im Verlaufe des nächsten Jahres nicht massgebli-che Faktoren positiv verändern (Steuereinnahmen/Sozialhilfeausgaben), wird die Diskussion um den Steuerfuss im Hinblick auf den Voranschlag 2017 geführt werden müssen.

Tiefere Abschreibungen

Als ausserordentliche Massnahme hat der Stadtrat angesichts der angespannten Finanzlage beschlossen, die Abschreibungsbeträge für ein Jahr zu halbieren. Durch diese Massnahme reduzieren sich die Abschreibungen um rund 1,5 Mio. Franken. Begründen lässt sich dieser Schritt dadurch, dass in den Jahren 2007 und 2008 zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von insgesamt CHF 2,5 Mio. getätigt wurden.

Stagnierende Steuereinnahmen

Im Jahr 2015 dürften die optimistisch budgetierten Werte bei den Steuer-einnahmen nicht erreicht werden. Die budgetierten Werte für das Jahr 2016 liegen deshalb insgesamt 1,5 Prozent tiefer als im Voranschlag 2015. Gegenüber der Hochrechnung 2015 ist ein Anstieg um 2,1 Prozent vorgesehen. Für 2016 sind noch keine finanziellen Auswirkungen durch die Kürzung der Kilometeransätze bei den Berufsauslagen zu erwarten. Diese wirken sich erst ab 2017 positiv auf den Steuerertrag aus. Ebenfalls noch nicht wirksam ist die Obergrenze bei den Pendlerabzügen.

Hohes Investitionsvolumen

Die Investitionsrechnung sieht im Voranschlag 2016, bei 10,354 Mio. Franken Ausgaben und 0,975 Mio. Franken Einnahmen, Nettoinvestitionen von 9,379 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionen sind dabei für den Unterhalt von Gemeindestrassen und der Kanalisation (Saurer WerkZwei, Seestrasse, Waag-/ Parkstrasse) geplant.

Sozialhilfekosten steigen weiter

Der Voranschlag 2016 weist gegenüber dem Voranschlag 2015 nochmals eine Steigerung des Nettoaufwandes in der Sozialhilfe von 1,1 Mio. Franken aus. Die Einnahmen sind deutlich rückläufig. Ausserdem können weniger Fälle abge-schlossen werden, was dazu führt, dass sich insgesamt der Nettoaufwand massiv erhöht. Die wirtschaftlich schwierigen Entwicklungstrends verstärken zudem die Problematik der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, so dass auch 2015 die Zahl der Fallabschlüsse gegenüber den Neuanmeldungen tiefer ist und demzufolge die Anzahl der Sozialhilfeklienten und deren Verweildauer ansteigen.

Abnehmende Budgetdefizite

Der Finanzplan 2017 bis 2019 zeigt weiterhin hohe, mit der Zeit aber abnehmende Budgetdefizite. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln und die Ausgaben der Sozialhilfe nicht weiter ansteigen.
Über den Voranschlag 2016 berät das Stadtparlament am 8. Dezember 2015. Die Stimmbürger werden am 28. Februar 2016 an der Urne über das Budget 2016 befinden.

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